Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

10. Plenarsitzung am 11.03.2010

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1.

Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Vom Rechtsstaat zum 'Linksstaat' der 68er"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

Drucksache 5/1533 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 3.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

Drucksache 5/1534 - Gesetzentwurf der Fraktion NPD

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 4.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Wirtschaftsförderung zukunftsfähig ausrichten - Verfahren entbürokratisieren und mittelstandsfreundlicher gestalten"

Drucksache 5/1521

Beschlussfassung

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Initiativen der Staatsregierung auf Bundesebene zur Umsetzung der Hartz-IV-Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 und vom 9. Februar 2010"

Drucksache 5/1518

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion SPD

"Schaffung eines einheitlichen bundesweiten Korruptionsregisters"

Drucksache 5/1491

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Für eine bessere Personalausstattung und Fachberatung für Kindertagesstätten und -pflege - gemeinsame Strategie von Freistaat, Kommunen und freien Trägern auf den Weg bringen"

Drucksache 5/1519

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion NPD

"Nordsachsen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren - Lebensfähigkeit und kommunale Vielfalt aller sächsischen Regionen zum entscheidenden Kriterium der sächsischen Wirtschafts- und Finanzpolitik machen!"

Drucksache 5/1513

Beschlussfassung

TOP 9.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 5/1441

Beschlussfassung

TOP 10.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1535

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 11.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/1536

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 12.

Fragestunde

Drucksache 5/1537

TOP 13.

Kleine Anfragen

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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