Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

9. Plenarsitzung am 10.03.2010

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Solarförderung: Erfolgreicher Einsatz für sächsische Interessen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Versprochen – gebrochen? Finanzminister gefährdet den Bildungsstandort Sachsen"

TOP 2.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 5/567 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/1433

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 3.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor genetischen Diskriminierungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/406 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/1495

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

TOP 4.

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

(Drucksache 5/314 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/1494

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

TOP 5.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Förderung und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren"

Drucksache 5/1516

Beschlussfassung

TOP 6.

- Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD

"Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen"

Drucksache 5/1517

- Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich aussetzen - transparent und planvoll konsolidieren"

Drucksache 5/1520

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion SPD

"Chaos in der Arbeitsmarktpolitik bei der SGB II Neuordnung verhindern"

Drucksache 5/1493

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sächsische Solarbranche unterstützen - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten"

Drucksache 5/1387

Beschlussfassung

TOP 9.

Antrag der Fraktion NPD

"Sicherheitskonzeption des Flughafens Leipzig-Halle durch Einführung von präventivpolizeilichen Ermittlungen mittels herkunftsbasierter Personenprofile ("Ethnic Profiling") optimieren"

Drucksache 5/1512

Beschlussfassung

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema