Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

7. Plenarsitzung am 20.01.2010

TOP 1.

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/864 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Drucksache 5/951 - Wahlvorschlag des Jugendclubs Cunnewitz-Schönau e. V.

TOP 2.

Wahl eines Stellvertreters der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz

im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/998 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/999 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4.

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 5/1001 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 5.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Zukunftschancen für den Tourismusstandort Sachsen und Vorteile für das Beherbergungsgewerbe durch steuerliche Entlastung"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit"

TOP 6.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge"

(Drucksache 5/286 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/933

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 7.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG"

(Drucksache 5/708 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/934

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 8.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 5/608 - Gesetzentwurf der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/948

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 9.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Elektromobilität vorantreiben – umweltfreundliche Antriebstechnologien fördern"

Drucksache 5/974

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Einrichtung eines sachverständigen ’Klimaschutzbeirates Sachsen’ auf der Landesebene"

Drucksache 5/701

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11.

Antrag der Fraktion SPD

"Gleiche Grundvergütung für Lehrkräfte an sächsischen Schulen"

Drucksache 5/952

Beschlussfassung

TOP 12.

Antrag der Fraktion NPD

"Islamisierung stoppen – Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern"

Drucksache 5/971

Beschlussfassung

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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