Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

5. Plenarsitzung am 09.12.2009

TOP 1.

Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drucksache 5/538 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 2.

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG)

(zu Drucksache 5/407 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

Drucksache 5/547 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

TOP 3.

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/627 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/611 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/628 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 5.

Wahl eines Stellvertreters der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz

im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/629 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 6.

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 5/630 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7.

Wahl eines Schriftführers

gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 5/539 - Wahlvorschlag der FDP-Fraktion

TOP 8.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Hochschulstandort Sachsen stärken: Schlussfolgerungen aus dem Bologna-Prozess ziehen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD, DIE LINKE zum Thema:

"Freie Radios nicht abschalten! – Zukunft des nichtkommerziellen Rundfunks in Sachsen."

TOP 9.

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes"

(Drucksache 5/374 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/556

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 10.

2. Lesung des Entwurfs

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

(Drucksache 5/298 - Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD)

Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/595

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 11.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)"

Drucksache 5/495

Beschlussfassung

TOP 12.

Antrag der Fraktion SPD

"Kinderlärm: kein Grund zur Klage"

Drucksache 5/600

Beschlussfassung

TOP 13.

TOP Antrag der Fraktion GRÜNE

"Finanzierung der Einnahmelücke 2010: Strukturelle Maßnahmen statt Auflösung

der letzten Reserven"

Drucksache 5/601

Beschlussfassung

TOP 14.

Antrag der Fraktion NPD

"Unterstützung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach"

Drucksache 5/565

Beschlussfassung

TOP 15.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/561

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Abs. 3 GO"

(Drucksache 5/515 - Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion FDP)

Beschlussfassung

TOP 16.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/555

zu

"Erste Anmeldung zum Rahmenplan der ’Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung

der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ (GAK) 2010 - 2013"

(Drucksache 5/390 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 17.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/631

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 18.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/632

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 19.

Einspruch

"Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags"

Drucksache 5/613

Beschlussfassung

TOP 20.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/452

zu

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa vom

12. November 2009, Az. 4110E-III.2-4646/09)"

Beschlussfassung

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