Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

4. Plenarsitzung am 12.11.2009

TOP 1.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Die finanziellen Auswirkungen des Koalitionsvertrages von CDU/FDP im Bund für den Freistaat Sachsen und seiner Städte und Gemeinden"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"20 Jahre nach dem Fall der Mauer – Sachsens erfolgreicher Weg in die Freiheit"

TOP 2.

1. Lesung des Entwurfs

"Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes"

Drucksache 5/298 - Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 3.

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Härtefallkommission

(Sächsisches Härtefallkommissionsgesetz – SächsHFKG)"

Drucksache 5/308 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

TOP 4.

1. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

Drucksache 5/314 - Gesetzentwurf der Fraktion NPD

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

TOP 5.

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in staatliche Museen"

Drucksache 5/295

Beschlussfassung

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zu einem ’Sächsischen Versammlungsrecht’!"

Drucksache 5/299

Beschlussfassung

TOP 7.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"’Weltoffenes Sachsen’ – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen"

Drucksache 5/291

Beschlussfassung

TOP 8.

Antrag der Fraktion NPD

"Härtere Maßnahmen gegen Sexualstraftäter – Chemische Kastration einführen"

Drucksache 5/288

Beschlussfassung

TOP 9.

Fragestunde

Drucksache 5/317

TOP 10.

Kleine Anfragen

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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