Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

3. Plenarsitzung am 11.11.2009

TOP 1.

Regierungserklärung

zum Thema: "Freiheit. Verantwortung. Solidarität."

TOP 2.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/326 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/327 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3.

Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz im Freistaat Sachsen

Drucksache 5/324 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/325 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 4.

Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 4. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR

Drucksache 5/328 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/329 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 5.

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl"

gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe - Otto Perl"

Drucksache 5/323 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 6.

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

Drucksache 5/330 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 5/331 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Neue Grippe – Lage in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen"

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bekenntnis der Mitglieder der Staatsregierung zur uneingeschränkten Wahrung des Budgetrechts des Parlaments"

Drucksache 5/281

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sachsen LB-Pleite: Sicherstellung der Finanzhoheit des Landtags gegenüber der Staatsregierung - Verantwortliche in Regress nehmen"

Drucksache 5/296

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 9.

Antrag der Fraktion SPD

"Kostenloses Obst und Gemüse für alle Schülerinnen und Schüler"

Drucksache 5/293

Beschlussfassung

TOP 10.

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine Studiengebühren durch die Hintertür einführen – Strafgebühr für unzureichende Studienbedingungen verhindern"

Drucksache 5/294

Beschlussfassung

TOP 11.

Antrag der Fraktion NPD

"Autodiebstähle eindämmen – Grenzkriminalität verstärkt bekämpfen"

Drucksache 5/289

Beschlussfassung

TOP 12.

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/227 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Drucksache 5/315

Beschlussfassung

TOP 13.

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/316

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/307

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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