Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

137. Plenarsitzung am 15.05.2009

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1.

Fachregierungserklärung

zum Thema: "Das ’Land’ hat Zukunft – ein starker ländlicher Raum für alle Sachsen"

TOP 2.

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Solidarprinzip erhalten – Altersarmut in Sachsen verhindern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Handeln statt schöner Worte: Konsequenzen aus dem Kulturwirtschaftsbericht ziehen"

TOP 3.

Fragestunde

Drucksache 4/15433

TOP 4.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Resozialisierung junger Gefangener beim Vollzug von Jugendstrafen in Sachsen (Sächsisches Resozialisierungsförderungsgesetz)"

(Drucksache 4/12661 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 5.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Spielbankengesetz - SächsSpielbG)"

(Drucksache 4/12791 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 6.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 4/14858 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 7.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Erstattung der Kosten der Börsenaufsichtsbehörde

(Börsenaufsichtskostengesetz – BörsAufsKG)"

(Drucksache 4/14682 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 8.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/8872 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 9.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung"

(Drucksache 4/10924 - Gesetzentwurf der Fraktion Grüne)

Schlussabstimmung

TOP 10.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerinformations- und Bürgerempfehlungsverfahren - Bürgerbeteiligungsgesetz (SächsBürgerbeteiligungsG)"

(Drucksache 4/13487 - Gesetzentwurf der Fraktion Grüne)

Schlussabstimmung

TOP 11.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte und nachhaltige Begrenzung der Belastungen der Bürger in Sachsen mit kommunalen Abgaben

(Sächsisches KommunalabgabenBegrenzungsGesetz - SächsKABegrenzG)"

(Drucksache 4/11383 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 12.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 4/13423 - Gesetzentwurf der Linksfraktion)

Schlussabstimmung

TOP 13.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes"

(Drucksache 4/13933 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 14.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Kinder- und Jugendrechtsbeauftragte oder den Sächsischen Kinder- und Jugendrechtsbeauftragten und die Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

(Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsbeauftragtengesetz - SächsKJRB)"

(Drucksache 4/12711 - Gesetzentwurf der Fraktion Grüne)

Schlussabstimmung

TOP 15.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der Teilnahme von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen"

(Drucksache 4/14409 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 16.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Vorläufigen Tabakgesetzes im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 4/14410 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 17.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Bestattungsgesetzes"

(Drucksache 4/14413 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 18.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze"

(Drucksache 4/14871 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und SPD)

Schlussabstimmung

TOP 19.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Übergang von analogem zu digitalem Hörfunk"

(Drucksache 4/14867 - Gesetzentwurf der FDP-Fraktion)

Schlussabstimmung

TOP 20.

ggf.: 3. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung sächsischer Gesetze infolge der Neufassung des Sächsischen Hochschulgesetzes"

(Drucksache 4/14859 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 21.

- Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Aktionsplan ’Klima und Energie’"

Drucksache 4/14655

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- Antrag der Fraktion Grüne

"Handwerk und Gewerbe fördern: 100 Prozent Erneuerbare Energien in Sachsen"

Drucksache 4/15425

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 22.

Antrag der Linksfraktion

"Sofortiges Umsteuern bei der Vergabe von Landesmitteln für den Schulhausbau und die Schulhaussanierung an die Schulträger"

Drucksache 4/15069

Beschlussfassung

TOP 23.

Antrag der Fraktion NPD

"Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen - Entscheidung und Haftung im Finanzbereich zusammenführen"

Drucksache 4/15423

Beschlussfassung

TOP 24.

Antrag der Fraktion FDP

"Gewalt an sächsischen Schulen verringern"

Drucksache 4/15428

Beschlussfassung

TOP 25.

Antrag der Fraktion Grüne

"Weniger Schusswaffen, mehr Sicherheit!"

Drucksache 4/15424

Beschlussfassung

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