Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

133. Plenarsitzung am 13.03.2009

TOP 1.

FACHREGIERUNGSERKLÄRUNG

zum Thema: "Sport bewegt Sachsen"

TOP 2.

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte
Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Sachsen erklärt seine Solidarität mit Erika Steinbach – Polnische Einmischungsversuche zurückweisen – Vertreibungsdenkmal in Görlitz errichten!"

2. Aktuelle Debatte
Antrag der FDP-Fraktion zum Thema:

"Niedergelassene Fachärzte stärken – Qualität der medizinischen Versorgung in den Regionen sichern!"

TOP 3.

FRAGESTUNDE

Drucksache 4/14870

TOP 4.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes"

(Drucksache 4/14412 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 5.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 4/14327 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 6.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassenverband"

(Drucksache 4/13932 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 7.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 4/13664 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 8.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen

(Versammlungsgesetz - SächsVersG)"

(Drucksache 4/11381 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Schlussabstimmung

TOP 9.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 4/14231 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Schlussabstimmung

TOP 10.

ggf.: 3. LESUNG des Entwurfs

"Gesetz zur Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Sachsen (SächsBehindertenbeauftragtenG)"

(Drucksache 4/13943 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Schlussabstimmung

TOP 11.

ANTRAG DER FRAKTIONEN CDU UND SPD

"Ausländische Studierende an sächsischen Hochschulen"

Drucksache 4/11988

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 12.

ANTRAG DER LINKSFRAKTION

"Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden"

Drucksache 4/14746

Beschlussfassung

TOP 13.

ANTRAG DER FRAKTION NPD

"’Gender Mainstreaming’-Programme einstellen - Familien besser fördern"

Drucksache 4/14366

Beschlussfassung

TOP 14.

ANTRAG DER FRAKTION FDP

"Familien entlasten - Kostenfreie Schülerbeförderung einführen"

Drucksache 4/14520

Beschlussfassung

TOP 15.

ANTRAG DER FRAKTION GRÜNE

"Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt stärken"

Drucksache 4/14827

Beschlussfassung

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Liveübertragung/Videoarchiv

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