Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

129. Plenarsitzung am 22.01.2009

TOP 1.

WAHL eines stellvertretenden Mitglieds

des 2. Untersuchungsausschusses

(gemäß § 4 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz)

Drucksache 4/14364 - zu Drucksache 4/9266 - Wahlvorschlag der NPD-Fraktion

TOP 2.

AKTUELLE STUNDE

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Transparenz und Qualitätssicherung in der sächsischen Pflege"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Linksfraktion zum Thema:

"Der Fall Hauser und die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt in Sachsen"

TOP 3.

GROSSE ANFRAGE DER LINKSFRAKTION

"Praxis der Genehmigung und Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen sowie von Bau- und Abbruchabfällen in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 4/13253

TOP 4.

GROSSE ANFRAGE DER FRAKTION FDP

"Auswirkungen der Gesundheitsreform auf den Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 4/13069

TOP 5.

ANTRAG DER FRAKTIONEN CDU UND SPD

"Unterrichtung des Landtages über die Aktivitäten der Staatsregierung zum Erhalt des IT-Standortes Dresden unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts der Arbeitsplätze"

Drucksache 4/14365

Beschlussfassung

TOP 6.

ANTRAG DER LINKSFRAKTION

"Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!"

Drucksache 4/14182

Beschlussfassung

TOP 7.

ANTRAG DER FRAKTION NPD

"Förder- und Feldesabgabe für sächsische Bodenschätze erheben - keine weiteren Staatsgeschenke für ausländische Konzerne - das Land und die Menschen am Gewinn aus sächsischen Rohstoffen beteiligen"

Drucksache 4/13925

Beschlussfassung

TOP 8.

ANTRAG DER FRAKTION FDP

"Keine Haushaltssanierung durch Bußgelderhöhungen - Mittel zweckgebunden für höhere Verkehrssicherheit einsetzen"

Drucksache 4/14359

Beschlussfassung

TOP 9.

ANTRAG DER FRAKTION GRÜNE

"Tagesmütter und Tagesväter unterstützen"

Drucksache 4/14356

Beschlussfassung

TOP 10.

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT DES AUSSCHUSSES FÜR

WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR

zu

"Vergabebericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2007"

(Drucksache 4/12685 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 4/14348

Beschlussfassung

TOP 11.

BESCHLUSSEMPFEHLUNGEN UND BERICHTE DES AUSSCHUSSES

FÜR WISSENSCHAFT UND HOCHSCHULE; KULTUR UND MEDIEN

zu

- "Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Personalaufwendungen beim MDR"

(Drucksache 4/10777 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Drucksache 4/14261

- "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten"

(Drucksache 4/12135 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD)

Drucksache 4/14262

- "Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios"

(Drucksache 4/12136 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios)

Drucksache 4/14263

- "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 4/12137 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

Drucksache 4/14264

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 12.

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT DES HAUSHALTS- UND

FINANZAUSSCHUSSES

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 4/14243

Beschlussfassung

TOP 13.

BESCHLUSSEMPFEHLUNGEN UND BERICHTE DER AUSSCHÜSSE

- SAMMELDRUCKSACHE -

Drucksache 4/14351

Beschlussfassung: Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 14.

BESCHLUSSEMPFEHLUNGEN UND BERICHTE ZU PETITIONEN

- SAMMELDRUCKSACHE -

Drucksache 4/14352

Beschlussfassung: Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 15.

KLEINE ANFRAGEN

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