Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

66. Plenarsitzung am 31.01.2018

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Vereidigung der weiteren Mitglieder der Staatsregierung

TOP 2

Regierungserklärung

zum Thema:

"Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen."

TOP 3

Wahl von zwei Schriftführern

gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages

Drucksache 6/12057 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 4

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses

gemäß § 12 Absatz 1 Nr. 2 i. V. m. Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/12058 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 5

Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission

gemäß § 16 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/12059 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

TOP 6

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Nach dem Sturm ist vor dem nächsten Einsatz – Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer und hauptamtlichen Einsatzkräfte"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel"

TOP 7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes"

(Drucksache 6/11283 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/12111

TOP 8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses

Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union COM (2017) 772 final"

Drucksache 6/12140

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 - Budgethoheit des

7. Sächsischen Landtages achten und wahren!"

Drucksache 6/11997

Beschlussfassung

TOP 10

Antrag der Fraktion AfD

"Unterstützung für Wirtschaftsbetriebe in besonders kriminalitätsbelasteten Regionen"

Drucksache 6/11601

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen endlich ermöglichen statt verhindern"

Drucksache 6/12121

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/12110

zu

"Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)"

(Drucksache 6/9859 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

Beschlussfassung

TOP 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/12160

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes

gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/11772 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/12161

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/11827 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/12147

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Absatz 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/9581 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

und

Drucksache 6/12148

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Absatz 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Absatz 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Kalenderjahr 2016 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/11424 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung (einzeln)

TOP 16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12150

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/12162

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

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