Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

50. Plenarsitzung am 15.03.2017

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ"

TOP 2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Löhne und Renten niedrig – Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland"

TOP 3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei"

(Drucksache 6/1554 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8788

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen"

(Drucksache 6/8361 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/8789

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung"

(Drucksache 6/7645 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/8675

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

TOP 6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verzahnung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung"

Drucksache 6/8568

Beschlussfassung

TOP 7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen"

Drucksache 6/8725

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 27.03.2017

Beschlussfassung

TOP 8

Antrag der Fraktion AfD

"Girokonten vor den Auswirkungen von Bankenkrisen schützen!"

Drucksache 6/8752

Beschlussfassung

TOP 9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen"

Drucksache 6/4955

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

TOP 10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/8769

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag ehemalige EAE Heidenau Praktiker Baumarkt"

(Drucksache 6/8670 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

TOP 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/8737

zu

"Waldzustandsbericht 2016"

(Drucksache 6/8066 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

TOP 12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8790

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

TOP 13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/8791

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

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Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

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Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

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