Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

28. Plenarsitzung am 04.02.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Antrag der Fraktion AfD

"Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen

Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern"

Drucksache 6/4008

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO –

TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Dringlicher Antrag der Fraktion GRÜNE

„Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen“

Drucksache 6/4113

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Wir für Sachsen – bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Kultus zum Thema:

„Bilanz der sächsischen KMK-Präsidentschaft 2015“ sowie auf

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

„Sachsenstipendium für Lehrernachwuchs im ländlichen Raum“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sicherheit im Fußball – Stärkung der sächsischen Fanprojekte"

Drucksache 6/3474

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens ‘Konjunkturausgleichfonds Sachsen‘"

Drucksache 6/4009Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur rückwirkenden Wiedereinführung und Anpassung der jährlichen Sonderzahlung für Beamte und Richter im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/4043 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Innenausschuss

6

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Situation und Perspektive der Altenpflege im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 6/2167

- erledigt –

Drucksache 6/4156 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Studienerfolg an sächsischen Hochschulen verbessern"

Drucksache 6/3855

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines ‘Sächsischen Wohnungsnotfallberichts‘"

Drucksache 6/3933

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Integration fördern durch Teilhabe am Arbeitsmarkt"

Drucksache 6/3475

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen

Schutz und Hilfen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt verbessern"

Drucksache 6/4008

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Transparenz über Beteiligungen und Stiftungen des Freistaates herstellen und Budgetrecht des Landtages stärken – seit 2009 ausstehenden Beteiligungsbericht endlich vorlegen"

Drucksache 6/3982

- nicht beschlossen –

12

Fragestunde

Drucksache 6/4027

- durchgeführt –

Alle Anfragen wurden schriftlich beantwortet.

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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