Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

34. Plenarsitzung am 26.05.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„‘Berliner Milchgipfel‘ – Chance für Zukunft der Milcherzeugerbetriebe nutzen!“

Drucksache 6/5214

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Schriftführer

Drucksache 6/5121 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Lehrerkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/2583 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/5164 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/4310 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/4991 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

2. Lesung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"

(Drucksache 6/4578 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/4992 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/5232 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen"

Drucksache 6/5027

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/5233 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"CETA-Freihandelsabkommen ablehnen"

Drucksache 6/5061

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Erprobung der Integration von Smart-Grid-Technologien und Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen durch den Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5134

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten"

Drucksache 6/5126

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/4772 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten

"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für das Jahr 2015"

Drucksache 6/4993 (korrigierte Fassung)

- zugestimmt –

Information an den Rat für sorbische Angelegenheiten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Meiden

zu Drucksache 6/4900 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

"Drittes Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk"

Drucksache 6/4994

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/4954 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/5120

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/5148

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3300 , Drucksache 6/3002 , Drucksache 6/3000 , Drucksache 6/3591 ,

Drucksache 6/4590 , Drucksache 6/4472 , Drucksache 6/5057

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/5057

Einzelabstimmung zu:

Drucksache 6/4902 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Zustimmung zur Beschlussempfehlung

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/5147 “)

Drucksache 6/5147

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/5147 ) festgestellt -

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