Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

36. Plenarsitzung am 22.06.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und

-verstromung geprägten Regionen in Sachsen

(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"

(Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/5378 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz nicht beschlossen –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

(Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/5418 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/5505 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes"

(Drucksache 6/4626 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/5377 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Fraktionen CDU und SPD am 23. Juni 2016

Drucksache 6/5504 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/5510 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung"

(Drucksache 6/4786 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/5406 - Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 23. Juni 2016

Drucksache 6/5506 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen"

Drucksache 6/5375

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat

Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/2135

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/5508 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung"

Drucksache 6/5390

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/4502

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/5507 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 6/2562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

und zu Drucksache 6/4700 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

Drucksache 6/5408

- zugestimmt –

Drucksache 6/5509 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 6/2563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

Drucksache 6/5407

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/5198 , Drucksache 6/5207 , Drucksache 6/5237 , Drucksache 6/5238 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/5344

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen – Sammeldrucksache -

Drucksache 6/5402

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3473 , Drucksache 6/1035 , Drucksache 6/3205 , Drucksache 6/3205 ,

Drucksache 6/3932 , Drucksache 6/5219

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/3473

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache

(und „Zu Drucksache 6/5410 “)

Drucksache 6/5410 - Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/5410 ) festgestellt –

Erklärung gem. § 91 GO außerhalb der Tagesordnung durch die Fraktion DIE LINKE wurde zu Protokoll gegeben.

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