Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

37. Plenarsitzung am 23.06.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – wird gestrichen

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

Drucksache 6/5511

zu Drucksache 6/5497 – zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

"Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten; KOM-Nr. (2016) 287 endg. (AVMD-RL)"

Aufnahme auf die Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 beschlossen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – 25 Jahre gelebte Versöhnung – Jugendaustausch weiter stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten absichern – Transparenz zu Rückstellungen schaffen – Sicherheiten einfordern!"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz zum Thema:

„In vino veritas“ sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„Konsequenzen aus dem Bericht ‚Sucht 2015‘ der Suchtkrankenhilfe in Sachsen für die kommenden Jahre“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/5244

"Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz"

Drucksache 6/5221Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5391 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

6

1. Lesung des Entwurfs

"Landessehhilfengesetz"

Drucksache 6/5392 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

7

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze"

Drucksache 6/5439 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss

8

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Sportstätten in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 6/4431

- erledigt –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen"

Drucksache 6/5388

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sofortprogramm ‘Sicheres Sachsen‘ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!"

Drucksache 6/5372

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion AfD

"Anpassung der Rotwildbejagung"

Drucksache 6/5389

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Landesgraduiertenförderung modernisieren"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/4605

- nicht beschlossen –

13

Fragestunde

Drucksache 6/5409

Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

zu Drucksache 6/5497 – zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

"Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten; KOM-Nr. (2016) 287 endg. (AVMD-RL)"

Drucksache 6/5511

- zugestimmt –

Übermittlung an die Staatsregierung

Übermittlung an die Europäische Kommission

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