Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

39. Plenarsitzung am 31.08.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen – Innere Sicherheit gewährleisten – Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!"

- durchgeführt –

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/1088 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 6/6189 – Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz"

(Drucksache 6/5221 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/6194 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 6/5900

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015)"

- zugestimmt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5059

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!"

Drucksache 6/6061

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion AfD

"Von Sachsen – für Sachsen – in Sachsen – Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum erstellen"

Drucksache 6/6187

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen"

Drucksache 6/6152

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6190

zu Drucksache 6/2684 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

"Jahresbericht 2015, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6191 und Korrekturblatt

zu Drucksache 6/3331 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2015, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6192

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu Drucksache 6/572 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen und

Drucksache 6/2684 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2013"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6193

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4885 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/6097

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2016"

(Drucksache 6/5460 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

Drucksache 6/6098

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

Juli 2016"

(Drucksache 6/5816 - Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD)

- zugestimmt –

Information an die Vorsitzende der ARD

Drucksache 6/6099

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 6/5461 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten des ZDF

Drucksache 6/6100

zu

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2014"

(Drucksache 6/3795 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Drucksache 6/6101

zu

"MDR-Produzentenbericht 2014"

(Drucksache 6/3796 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Drucksache 6/6102

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD/ZDF-Kinderkanals durch den Thüringer Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz"

(Drucksache 6/2119 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses

Drucksache 6/6153

- zugestimmt –

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/6195

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/2557 , Drucksache 6/1880 , Drucksache 6/3589

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 6/1880

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/6196

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/6196 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/6196 ) festgestellt -

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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