Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

43. Plenarsitzung am 09.11.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/6921 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Die Kandidatin wurde gewählt.

Information an die Staatsregierung

2

Wahl von fünf Sachverständigen des 5. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)

(gem. § 31 Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)

Drucksache 6/6621 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

durchgeführt

Folgende fünf Sachverständige wurden gewählt:

Herr Prof. Markus Heinker, LL.M.

Herr Prof. Dr. Rüdiger Steinmetz

Frau Grit Wißkirchen

Frau Eva Brackelmann

Herr Michael Sagurna

Information an die Staatsregierung

Information an den Geschäftsführer der SLM

Information an die Organisationen bzw. Gruppen

Information an die Gewählten zwecks Annahme der Wahl

Information an die nicht Gewählten

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Mehr Geld für gute Schule: Lehrkräfte gewinnen, unterstützen und anerkennen – das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? – Die lange verkannte Gefahr ‘Reichsbürger‘ in Sachsen"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 6/4785 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/6893

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 10. November 2016

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 6/5387 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6892

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 10. November 2016

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Landessehhilfengesetz"

(Drucksache 6/5392 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/6898

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/7049 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Landeskompensationsverordnung schaffen – Flächeninanspruchnahme für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft minimieren"

Drucksache 6/6635

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Kein Abducken mehr, Herr Tillich. Erklärung des Ministerpräsidenten zu bisherigen Konsequenzen des Staatsversagens im Fall al-Bakr"

Drucksache 6/6886

nicht beschlossen

9

Antrag der Fraktion AfD

"Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern"

Drucksache 6/6904

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren"

Drucksache 6/6482

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/6894

zu

"Jahresbericht 2015 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"

(Drucksache 6/6019 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/6887

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/6798 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/6890

zu

"Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ 2016 - 2019"

(Drucksache 6/6619 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6918

zu

"Bericht zur Evaluation von § 42a Abs. 1 und 2 Sächsisches Justizgesetz"

(Drucksache 6/6433 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6919

zu

"Dritter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/6483 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/6920

zu

"Vierter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/6484 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/6895

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/4058 , Drucksache 6/5246 , Drucksache 6/4057 , Drucksache 6/4722 ,

Drucksache 6/5045 , Drucksache 6/6598 , Drucksache 6/4579

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 6/5246 ,

Drucksache 6/4722 , Drucksache 6/6598

18

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/6896 “)

Drucksache 6/6896

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/6896 ) festgestellt -

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