Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

45. Plenarsitzung am 13.12.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/7114 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/7115 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Den einzelnen Wahlvorschlägen wurde entsprochen.

2

Wahl von Mitgliedern der 16. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag

gemäß Artikel 54 Abs. 3 Grundgesetz sowie §§ 2 bis 5 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)

Drucksache 6/7238 – Wahlliste der Fraktion CDU

Drucksache 6/7389 – Wahlliste der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/7318 – Wahlliste der Fraktion SPD

Drucksache 6/7371 – Wahlliste der Fraktion AfD

Drucksache 6/7268 – Wahlliste der Fraktion GRÜNE

Liste der CDU-Fraktion: 55 Stimmen

Liste der Fraktion DIE LINKE: 27 Stimmen

Liste der SPD-Fraktion: 17 Stimmen

Liste der AfD-Fraktion: 15 Stimmen

Liste der Fraktion GRÜNE: 8 Stimmen

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Sportland Sachsen – mit Sportförderung in der Breite und der Spitze sportliche Erfolge sichern. Die Reform des Leistungssports als Impulsgeber."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Behindert ist man nicht – behindert wird man!

Abstriche an Menschenrechten im Bundesteilhabegesetz nicht zulassen!"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/5391 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/7178

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/7208 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung"

(Drucksache 6/6016 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/7188

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (SächsPsychPbGAG)"

(Drucksache 6/6450 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/7179

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes"

(Drucksache 6/6842 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/7167

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13. Dezember 2016

Drucksache 6/7469 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/7509 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt

Drucksache 6/7469 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Akzeptanz der Rückkehr und Ansiedlung von Wölfen im Freistaat Sachsen erhalten – Wolfsmanagement nachsteuern"

Drucksache 6/7236

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/7629 – Ä-antrag der Fraktion AfD - abgelehnt

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Voraussetzungen für ein systematisches Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen schaffen – Analyse der Ausgangssituation umfassend betreiben"

Drucksache 6/7137

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen‘"

Drucksache 6/7141

beschlossen

Information an den Vorsitzenden der Enquete-Kommission

11

Antrag der Fraktion AfD

"Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Sächsische Wolfspopulation"

Drucksache 6/7107

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. ‘Terrorgruppe Freital‘ und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung"

Drucksache 6/7230

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/7145

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/7052 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen und Austauschblatt - Sammeldrucksache – (und „Zu Drucksache 6/7194 “)

Drucksache 6/7194

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/7194 ) festgestellt –

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