Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

27. Plenarsitzung am 03.02.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/4031 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(3. Wahlgang)

gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1

Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"1 Jahr Mindestlohn in Sachsen – Bilanz und Ausblick"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Angriffe auf Flüchtlinge und Ehrenamtliche – Wachpolizei und Gründung von Bürgerwehren – Regierungsverantwortung für funktionierenden Rechtsstaat wahrnehmen"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen"

(Drucksache 6/3289 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4015 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/4142 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung heilberuferechtlicher Vorschriften an die Richtlinie 2005/36/EG"

(Drucksache 6/3123 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4018 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 5. Februar 2016

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik"

(Drucksache 6/3569 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4016 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Übermittlung an die Staatsregierung

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU in das Sächsische Straßengesetz und das Landesseilbahngesetz"

(Drucksache 6/3661 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 6/4017 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa"

Drucksache 6/2803

- beschlossen-

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3203

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Kultur- und Kreativwirtschaft – Förderung einer wachstumsstarken Zukunftsbranche"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3202

- beschlossen-

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion AfD

"Ende der Embargo-Politik gegen Russland"

Drucksache 6/4007

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Qualitätssicherung und -entwicklung an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/3974

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

zu Drucksache 6/2675 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"21. Tätigkeitsbericht 2012/2013 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 -"

Drucksache 6/4013

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

zu Drucksache 6/3621 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"22. Tätigkeitsbericht 2013/2014 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 -"

Drucksache 6/4014

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3705 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

Drucksache 6/3858

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3590 , Drucksache 6/3607 , Drucksache 6/3608 , Drucksache 6/3609 , Drucksache 6/3610 , Drucksache 6/3611 , Drucksache 6/3612 , Drucksache 6/3797 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/3859

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3204 , Drucksache 6/3336 , Drucksache 6/3999

Einzelabstimmung zu:

Drucksache 6/3537 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – nicht beschlossen –

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4026 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4026 ) festgestellt -

Drucksache 6/4026

Sachliche Richtigstellung außerhalb der Tagesordnung gem. § 93 GO durch Herrn Wurlitzer, MdL – Fraktion AfD

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