Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

26. Plenarsitzung am 17.12.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 ist zu streichen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE gem. § 114 Absatz 1 der GO zur Abweichung von der Geschäftsordnung hinsichtlich der Fristverkürzung

Drucksache 6/3589Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“

- abgelehnt –

Antrag nach § 114 Absatz 1 GO – Abweichung von der Geschäftsordnung

- abgelehnt –

Drucksache 6/3589 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst zum Thema:

„Kulturraumgesetz – Kultur bewahren und ermöglichen!“ sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„Hochschulentwicklungsplanung 2025“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

"Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln"

Drucksache 6/3477

- nicht beschlossen –

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

Drucksache 6/3471Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)"

Drucksache 6/3487 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

6

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"

Drucksache 6/3486 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Innenausschuss

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen’"

Drucksache 6/3472

- beschlossen –

Damit ist die Enquete-Kommission eingesetzt

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3298

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention"

Drucksache 6/3442

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen"

Drucksache 6/3488

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3300

Rücküberweisung in den Ausschuss gem. § 89 Absatz 2 GO

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu "Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014"

(Drucksache 6/3075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Drucksache 6/3506

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Fragestunde

Drucksache 6/3521

- durchgeführt –

Alle Anfragen wurden schriftlich beantwortet.

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