Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

25. Plenarsitzung am 16.12.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

(gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)

Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 6/3501 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3502 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015

Drucksache 6/3585 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/3586 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/3598 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft

(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"

(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/3454 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3503 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 17. Dezember 2015

Drucksache 6/3588 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"

(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/3504 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015

Drucksache 6/3587 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"

Drucksache 6/2999

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"

Drucksache 6/889

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion AfD

"Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"

Drucksache 6/3458

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"

Drucksache 6/3476

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu "Jahresbericht 2014, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,

Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3450

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu "Jahresbericht 2014, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3451

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

zu "Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"

(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

Drucksache 6/3452

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO"

zu "Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"

(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3453

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Drucksache 6/3455

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu "Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"

(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Drucksache 6/3457

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3519

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/2136 , Drucksache 6/1879

19

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/3520 “)

Drucksache 6/3520

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/3520 ) festgestellt -

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