Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

23. Plenarsitzung am 19.11.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Heiko Kosel (DIE LINKE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)

(Drucksache 6/3109 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

Drucksache 6/3245 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 5. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR

Drucksache 6/3246 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/2891 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – Jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/1695 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/3247 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/3334 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umzugskostengesetzes"

(Drucksache 6/2420 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3198 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages"

(Drucksache 6/2472 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3050 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/2754 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3051 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/2974

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen"

Drucksache 6/3058

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion AfD

"Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt"

Drucksache 6/3221

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischenergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen"

Drucksache 6/2558

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 6/2890 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

„Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‚Biologische Vielfalt 2020‘“

Drucksache 6/3191

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3042 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/3199

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3248

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/1767 , Drucksache 6/1757 , Drucksache 6/1286 , Drucksache 6/2134

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 6/1286

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/3244 “)

Drucksache 6/3244

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/3244 ) festgestellt -

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