Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

16. Plenarsitzung am 08.07.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gute Löhne für soziale Arbeit – Das muss drin sein!".

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)"

(Drucksache 6/1246 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/1989 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 8. Juli 2015

Drucksache 6/2088 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2089 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2090 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2091 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2092 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2102 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 6/1606 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/1984 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 9. Juli 2015

4

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 6/1713 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/2007 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 9. Juli 2015

5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 6/1991 und Austauschblatt

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014)"

- zugestimmt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Wissenschaftlichen Nachwuchs, Lehrbeauftragte und Mittelbau an sächsischen Hochschulen stärker fördern"

Drucksache 6/2006

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1730

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Moratorium zur Klassenzusammenlegung in 10. Klassen"

Drucksache 6/2008

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen"

Drucksache 6/2005

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/1985

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

zu Drucksache 6/1656 – Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

"Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014

2. Halbjahr 2014"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/1988

zu Drucksache 6/1926 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag Quartier III/2 im Areal des ‘historischen Neumarktes‘ in Dresden"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1992

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/253 , Drucksache 6/1406

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/1993 “)

Drucksache 6/1993

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1993 ) festgestellt -

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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