Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

9. Plenarsitzung am 11.03.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von zwei Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung

Drucksache 6/800 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

2

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Drucksache 6/1063 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Vorsitzende des Stiftungsrates

3

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/1078 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und

Gemeindetages

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Information an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und die Domowina

Information an die gewählten Mitglieder zwecks Annahme der Wahl.

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"25 Jahre Wartezeit sind zu viel – Rentenmauer einreißen, Lebensleistungen würdigen!"

- durchgeführt -

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/718 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/1045 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/1123 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen einberufen"

Drucksache 6/1067

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/1124 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt.-

Drucksache 6/1126 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum"

Drucksache 6/887

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 6/1069

- beschlossen –

9

Antrag der Fraktion AfD

"Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren; Vorrang von Geldleistungen einschränken"

Drucksache 6/1065

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/363

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1079

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/831 , Drucksache 6/1007

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/1080 “)

Drucksache 6/1080

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1080 ) festgestellt -

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