Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

4. Plenarsitzung am 17.12.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Thomas Baum, MdL (Fraktion SPD) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl weiterer Schriftführer

Drucksache 6/319 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl des/der Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO

Drucksache 6/458 – Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/489 – Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag in Drucksache 6/458 wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Damit ist Herr Geert Mackenroth, MdL als Sächsischer Ausländerbeauftragter/Integrationsbeauftragter gewählt.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg"

(Drucksache 6/250 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/461 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 6/452

Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/422

"Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 6/454

"Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/442

"Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern"

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/462

zu Drucksache 6/246 – Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 GO"

- einstimmig zugestimmt –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/447

zu Drucksache 6/386 , Drucksache 6/387 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

In Tagesordnungspunkt 10 – Drucksache 6/447 – BE und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – wird die UN des SMF in Drucksache 6/408 gestrichen und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

11

BE und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/449

Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/448

Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/448 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

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Liveübertragung/Videoarchiv

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