Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

99. Plenarsitzung am 19.06.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Änderung der Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE gem. § 55 der GO: „Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!“

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Staatsregierung akut versetzungsgefährdet – Chaos zum Schuljahresbeginn rechtzeitig abwenden!“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"NSU und NSA: Wer schützt unsere Verfassung vor dem Verfassungsschutz und den anderen Geheimdiensten?"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates

(Sächsisches Normenkontrollratsgesetz – SächsNKRG)"

(Drucksache 5/13845 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14583 und Austauschblatt – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 20. Juni 2014

3

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

(Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)"

(Drucksache 5/14108 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/14558 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Gesetz nicht beschlossen –

4

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Medizinischer Sicherstellungsauftrag und Praxis der medizinischen Versorgung im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/13375

- besprochen –

Drucksache 5/14665 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Tourismusstrategie 2020 – Zwischenbilanz und Ausblick"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/14385

- Pkt. 1 für erledigt erklärt, Pkt. 2 beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"DOPPIK-Einführung in Sachsen – zwischen Anspruch und Wirklichkeit"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/12920

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

„Hochschulen in Sachsen zukunftsfest gestalten"

Drucksache 5/14600

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Ergebnisse des 2. Sächsischen Drogen- und Suchtberichts ernst nehmen – Prävention stärken, Beratungs- und Behandlungsstrukturen in der Suchthilfe verbessern"

Drucksache 5/14605

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

"Linksextremistische Gewalt in Leipzig bekämpfen –

Antifa-Täter endlich konsequent verfolgen"

Drucksache 5/14594

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

zu Drucksache 5/14419 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

"Fünfter Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14560

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Fragestunde

Drucksache 5/14599

- durchgeführt –

Die Fragen Nr. 2 und 3 wurden im Plenum beantwortet.

Die Fragen Nr. 1, 4 und die Nachfrage zu Nr. 3 werden schriftlich beantwortet.

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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