Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

98. Plenarsitzung am 18.06.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung zum Thema:

"Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 5/12881 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/14533 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14643 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung

der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

(Drucksache 5/13051 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/14534 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14644 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/13394 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14536 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

Drucksache 5/14645 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung"

(Drucksache 5/13651 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14582 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

Drucksache 5/14646 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/14652 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Bereinigung landesrechtlicher Normen

(Sächsisches Normbereinigungsgesetz – SächsNormBerG)"

(Drucksache 5/13039 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14581 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

7

2. Lesung des Entwurfs

"Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"

(Drucksache 5/13827 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/14535 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

8

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes"

(Drucksache 5/14258 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14584 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

9

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau"

(Drucksache 5/14273 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/14585 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 19. Juni 2014

10

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Sächsischer Gedenktag für Heimatvertriebene"

Drucksache 5/14580

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/14650 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wirksamer Schutz für Nutzer von Erholungsgrundstücken nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Moratorium zur Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen jetzt!"

Drucksache 5/14579

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/14649 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – erledigt (nicht abgestimmt) –

12

Antrag der Fraktion SPD

"Sachsen braucht auch in Zukunft einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst – fach- und aufgabenbezogene Personalplanung statt Stellenpolitik nach Diktat des Finanzministers!"

Drucksache 5/14601

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes erhalten – Stellenabbauziele im Haushalt 2015/2016 überprüfen und Einstellungskorridore schaffen"

Drucksache 5/14592

- nicht beschlossen –

13

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Biotopverbund in Sachsen schaffen"

Drucksache 5/14586

- nicht beschlossen –

14

Antrag der Fraktion NPD

"Parallelgesellschaften frühzeitig entgegenwirken: ‘Islamisierungsbericht Sachsen‘ als Handlungsgrundlage"

Drucksache 5/14593

- nicht beschlossen –

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 5/13033 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

16. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2011 bis 31. März 2013"

Drucksache 5/14538

- zugestimmt –

und

zu Drucksache 5/14410 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 16. Tätigkeitsbericht

des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/14647 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 5/13032 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

6. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar 2011 bis 31. März 2013"

Drucksache 5/14537

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Drucksache 5/14648 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/10650 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs

"Beratende Äußerung gem. § 88 Abs. 2 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 3 SäHO

‘VOB-Vergaben im Unterschwellenbereich – Hinweise und Empfehlungen an Kommunen‘"

Drucksache 5/12596

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/14244 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Sonderbericht

Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwaltung"

Drucksache 5/14345

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

zu Drucksache 5/14317 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

"Zusammenfassender Bericht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Arbeit der Besuchskommissionen

nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Sächsisches Integrationsgesetz"

Drucksache 5/14559

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/12833 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Konzernunternehmen der Bavaria Film GmbH; FTA Film- und Theaterausstattung GmbH, Berlin durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof"

Drucksache 5/14510

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/13631 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

Geschäftsjahr 2012"

Drucksache 5/14511

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/14057 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR

"MDR-Produzentenbericht 2012"

Drucksache 5/14512 und Austauschblatt

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/14378 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

Drucksache 5/14513

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Intendanten des ZDF

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 5/14379 - Unterrichtung durch den Vorsitzenden der ARD

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten

April 2014"

Drucksache 5/14514

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Vorsitzenden der ARD

20

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14597 und Ergänzung zu Drucksache 5/14597 -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/12728 , Drucksache 5/13673 , Drucksache 5/5782 , Drucksache 5/13116 , Drucksache 5/11708 , Drucksache 5/13191 , Drucksache 5/12982 , Drucksache 5/7078 , Drucksache 5/10027 , Drucksache 5/12004 , Drucksache 5/14424 , Drucksache 5/11852

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/12982 , Drucksache 5/10027 , Drucksache 5/12004

21

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/14598 “)

Drucksache 5/14598

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/14598 ) festgestellt -

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