Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

97. Plenarsitzung am 22.05.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 ist zu streichen.

Antrag der Fraktion NPD

„Fristverkürzung für die Einreichung eines Dringlichen Antrages nach § 114 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages“

Drucksache 5/14466

für

Drucksache 5/14465 – ein als „dringlich“ bezeichneter Antrag der Fraktion NPD

„Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Schließung des NEOPLAN-Standortes in Plauen“

- nicht beschlossen –

Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 GO

Drucksache 5/14479

- Aufnahme als TOP 14 der Tagesordnung –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Müsliriegel und Eierschecke. Bezahlbares Wohnen bleibt komplett auf der Strecke – Miete steigt, Tillich schweigt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Weil Kinder Zeit brauchen – Für einen besseren Personalschlüssel in Sachsens Kitas"

- durchgeführt –

2

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 5. Wahlperiode zum Dringlichen Antrag

von 29 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

und 9 Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 5/2155 )

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

- besprochen -

Drucksache 5/14441

Drucksache 5/14480 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

- abgelehnt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Lehrerausbildungsreformgesetz)"

Drucksache 5/14417Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien (federführend),

Ausschuss für Schule und Sport,

Haushalts- und Finanzausschuss

4

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

"Dimensionierung sächsischer Straßenneubauten"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/13109

- besprochen –

Drucksache 5/14456 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Potenziale von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) für die ambulante Versorgung nutzen"

Drucksache 5/14104

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/11418

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

"Demografische Entwicklung in Sachsen – Chancen nutzen, Herausforderungen meistern, ländliche Regionen unterstützen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/14050

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluation des Sächsischen Kulturraumgesetzes zu seiner Weiterentwicklung nutzen"

Drucksache 5/14412

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

"‘Wer betrügt, der fliegt!‘ – Ausweisung statt Hartz IV für EU-Sozialbetrüger"

Drucksache 5/14409

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu (Drucksache 5/13948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)

"Hinschauen lohnt sich

‘Heim-TÜV‘ 2013 über das Leben in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften"

Drucksache 5/14147

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu (Drucksache 5/13525 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

"Umweltbericht 2012"

Drucksache 5/14352

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu (Drucksache 5/13863 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung)

"4. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung

Berichtszeitraum: 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012"

Drucksache 5/14353

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 5/14185 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung

"Waldstrategie 2050 für den Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14354

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Fragestunde

Dr 5/14384

- durchgeführt –

Die Fragen Nr. 1 bis 9 wurden schriftlich zu Protokoll gegeben, Frage Nr. 10 wurde im Plenum beantwortet.

14

Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 GO

Drucksache 5/14479

- nicht stattgegeben –

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