Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

95. Plenarsitzung am 10.04.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14106

zu Drucksache 5/13895 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

„Gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Länder Sachsen und Thüringen in Zwickau-Marienthal

hier: Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages zum Staatsvertrag und zu den zugehörigen Verwaltungsvereinbarungen“

- Aufnahme in die Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Verantwortungsübernahme der Staatsregierung für ihr gescheitertes Fondsbetreibermodell V.I.A. Infrastrukturfonds GmbH & Co. Fonds Nr. 1 Projekt Beilrode/Arzberg – Entschuldung des ZV Beilrode/Arzberg jetzt!“

Drucksache 5/14183

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Autoland Sachsen – Motor für Beschäftigung und Wachstum"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Ja zu Europa, Nein zu dieser EU – ein anderes Europa ist möglich!"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14073Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

3

1. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

(Sächsisches Tierschutzverbandsklagegesetz – SächsTVG)"

Drucksache 5/14108 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung für Eltern und Schüler in Sachsen (Sächsisches Schulwegekostenfreiheitsgesetz – SächsSchulKostFreihG)"

Drucksache 5/14109 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

5

Große Anfrage der Fraktionen CDU und FDP

"Das Sächsische Handwerk: Bestandsaufnahme und Perspektiven"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 5/12522

- besprochen –

Drucksache 5/14179 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/14227 - Entschließungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/14070

zu Drucksache 5/13982 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

"Operationelles Programm des Freistaates Sachsen

für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2014 - 2020"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/14189 - Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/14228 - Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/14071

zu Drucksache 5/13983 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

"Operationelles Programm des Freistaates Sachsen

für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 - 2020"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/14188 - Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/14229 - Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/13724

"Illegale Graffiti sind Straftaten – Bekämpfung verstärken – Eigentum respektieren!"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12202

"Nachbarschaftsschule Leipzig (NaSch) und Chemnitzer Schulmodell unbefristet fortführen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/14148

"Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/14144

"Kostenerstattung für Schulen in freier Trägerschaft für das verfassungswidrige vierte Jahr der Wartefrist"

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/14142

"Dialog und Kooperation statt Säbelrasseln: Keine EU-Sanktionen gegen Rußland!"

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/13726

zu Drucksache 5/13545 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Waldzustandsbericht 2013"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/14106

zu Drucksache 5/13895 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

„Gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Länder Sachsen und Thüringen in Zwickau-Marienthal

hier: Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages zum Staatsvertrag und zu den zugehörigen Verwaltungsvereinbarungen“

- zugstimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Fragestunde

Drucksache 5/14152

- durchgeführt –

Zu Nachfragen zu Nr. 1 und 2 werden schriftliche Antworten (SMF) erteilt.

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema