Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

94. Plenarsitzung am 09.04.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung zum Thema:

"Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – verlässliche Politik für Sachsen!"

- durchgeführt –

Drucksache 5/14215 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/14141

zu Drucksache 5/14021 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

"EPLR 2014 - 2020

Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen

Entwurf, Stand: 6. März 2014"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/14187 - Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/14214 - Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Sächsische Interessen in der Energiepolitik wahren – Belastungen begrenzen, Wettbewerbsfähigkeit sichern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Staatsregierung blockiert Rentengerechtigkeit: Das Beispiel ‘Mütterrente‘"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

(Drucksache 5/11841 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion)

Drucksache 5/14105 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14191 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/11427 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/14146 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/14190 - Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

(Drucksache 5/13520 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Änderung der Überschrift:

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

Drucksache 5/14069 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 10. April 2014

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/13803 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Änderung der Überschrift:

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung"

- Gesetz beschlossen –

Drucksache 5/14056 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Übermittlung an die Staatsregierung am 10. April 2014

Antrag auf Rücküberweisung gem. § 46 (6) GO i.V.m. § 89 (2) Buchst. e in den Haushalts- und Finanzausschuss und den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss – abgelehnt –

Drucksache 5/14206 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

„Informationssicherheit für sächsische Bürger, Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Stellen erhöhen!"

Drucksache 5/13805

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/14213 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Krankenhausbedarfsplanung und -finanzierung auf neue Herausforderungen einstellen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/13523

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion SPD

"Berufs- und Studienorientierung in Sachsen nachhaltig gestalten"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/13868

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE und der SPD-Fraktion

"Vorlage des fortgeschriebenen ‘Aktions- und Maßnahmeplanes zur zielgerichteten Umsetzung von Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention‘ und umgehende Schaffung der Rahmenbedingungen für eine inklusive Bildung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/14140

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion NPD

"Weg mit dem Crystal-Dreck – Verbreitung und Schmuggel der Todesdroge Crystal Meth wirksam verhindern!"

Drucksache 5/14143

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/14150

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/13744 , Drucksache 5/11064 , Drucksache 5/13785 , Drucksache 5/4981 , Drucksache 5/7491 , Drucksache 5/11724 , Drucksache 5/11887 , Drucksache 5/13037

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/13785 , Drucksache 5/7491

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/14151 “)

Drucksache 5/14151

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/14151 ) festgestellt -

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