Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

90. Plenarsitzung am 29.01.2014

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Holger Szymanski, Fraktion NPD, ist erfolgt.

Änderung der Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE gem. § 55 der GO:„Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig.“

Ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/13608

„Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Anerkennung, Wertschätzung, Verlässlichkeit – für starke Familien in Sachsen."

- durchgeführt –

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Kostenexplosion durch das EEG stoppen – Chance zur grundlegenden Reform nutzen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig.“

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes"

(Drucksache 5/11440 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Neuer Titel:

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes und eines weiteren Gesetzes"

Drucksache 5/13537 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 30. Januar 2014

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren

(Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz – SächsPetStG)"

(Drucksache 5/11857 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/13544 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/13642 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Traditionen bewahren – alte Handwerksberufe schützen"

Drucksache 5/13547

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Absehbare Förderlücke im Haushaltsjahr 2014 schließen – Umsetzung des Sächsischen Förderprofils durch Zwischenfinanzierung des Landes sichern!"

Drucksache 5/13579

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

"Richtige Weichenstellung für Sachsens Zukunft – Operationelle Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichten"

Drucksache 5/13578

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Flächenneuversiegelung in Sachsen reduzieren"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/13157

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

"Sächsisches Staatsministerium für Heimat und Landesentwicklung (SMHL)"

Drucksache 5/13576

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13543

zu Drucksache 5/13401 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Abs. 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/13518

zu Drucksache 5/13400 , Drucksache 5/13427 und Drucksache 5/13430 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13583

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/7601 , Drucksache 5/9262 , Drucksache 5/12628 , Drucksache 5/9375 , Drucksache 5/11181 ,
Drucksache 5/12961

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/13584 “)

Drucksache 5/13584

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/13584 ) festgestellt -

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