Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

88. Plenarsitzung am 17.12.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Zukunftssicherungsfonds Sachsen‘"

(Drucksache 5/13242 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/13308 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 GO –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Deutliche Mehreinnahmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Beitragszahler konsequent entlasten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD zum Thema:

"Unkenntnis und Inkompetenz des stellvertretenden Ministerpräsidenten am Beispiel Mindestlohn"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen"

(Drucksache 5/12266 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/13259 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 18. Dezember 2013

Drucksache 5/13351 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/13360 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/13353 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden und zur Änderung eines weiteren Gesetzes"

(Drucksache 5/12505 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/13290 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 18. Dezember 2013

Drucksache 5/13338 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/13339 (Neufassung) – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/13352 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/13361 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/12799 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/13311 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 18. Dezember 2013

Drucksache 5/13354 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/13355 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/13356 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/13362 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/13368 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Aufbauhilfefonds Sachsen 2013‘"

(Drucksache 5/12939 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/13044 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 18. Dezember 2013

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die infrastrukturelle Grundversorgung an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2014"

(Drucksache 5/13243 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/13309 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 18. Dezember 2013

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Stärkung der öffentlichen Berufsschulen in Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/12416

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/13363 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/13369 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion SPD

"Zukunft gestalten – Nachtragshaushalt vorlegen"

Drucksache 5/13293

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Haushaltstransparenz über Nebenhaushalte herstellen und Budgetrecht des Landtages stärken: Bericht über sächsische Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Sondervermögen öffentlich vorlegen und jährlich fortschreiben"

Drucksache 5/13289

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

"Keine weitere Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland – Ja zur Optionspflicht!"

Drucksache 5/13304

- nicht beschlossen –

11

Einspruch

Drucksache 5/13246

- nicht stattgegeben –

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema