Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

87. Plenarsitzung am 28.11.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 15 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

ein als „dringlich“ bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Unverzügliche Bestimmung des Wahltermins für die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag im kommenden Jahr 2014“

Drucksache 5/13170

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds

gemäß § 5 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Drucksache 5/13110 - Neufassung - Wahlvorschlag der Fraktion SPD

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Das Signal von Schneeberg – gegen Asylmissbrauch und Gewalt"

- durchgeführt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

Drucksache 5/13051Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Impfschutz weiter verbessern – Kinder besser vor Krankheiten schützen"

Drucksache 5/13063

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Impfpflicht für Kinder"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/12690

- nicht beschlossen –

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion"

Drucksache 5/12991

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion SPD

"Nachhaltige Gestaltung des Hochwasserschutzes und des hochwasserbedingten Wiederaufbaus"

Drucksache 5/13114

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Evaluation der Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 5/12175

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/13212 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion NPD

"Überparteiliche Bildungseinrichtung? –

Landeszentrale für politische Bildung beugt sich Antidemokraten"

Drucksache 5/13128

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts– und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/10203 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2012, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

Drucksache 5/13121

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts– und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/10506 – Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Jahresbericht 2012, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

Drucksache 5/13122

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts– und Finanzausschusses

zu (Drucksache 5/7813 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen) und

zu (Drucksache 5/10203 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Teil I)

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2010"

Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

Drucksache 5/13123

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts– und Finanzausschusses

zu Drucksache 5/12906 , Drucksache 5/13034 und Drucksache 5/13068 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 5/13045

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/13149

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/11382 , Drucksache 5/12839 , Drucksache 5/802 , Drucksache 5/8695 , Drucksache 5/8839 , Drucksache 5/10349 , Drucksache 5/12203 , Drucksache 5/11489 , Drucksache 5/12415

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache –

(und „Zu Drucksache 5/13150 “)

Drucksache 5/13150

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/13150 ) festgestellt -

14

Fragestunde

Drucksache 5/13151

- durchgeführt –

Zur Frage Nr. 3 wurden schriftliche Ergänzungen (SMWA) zugesagt.

Zur Nachfrage zu Nr. 6 wird eine schriftliche Antwort (SMWA) erteilt.

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