Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

84. Plenarsitzung am 16.10.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Frau Marie-Luise Apostel, Fraktion SPD, ist erfolgt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags – Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)"

(Drucksache 5/11105 - Gesetzentwurf der Faktion GRÜNE)

Drucksache 5/12855 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/12922 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

3

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Sicherung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Schulsystems im ländlichen Raum"

Drucksache 5/12865

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/12924 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum – Moratorium gegen Schulschließungen jetzt!"

Drucksache 5/12798

- nicht beschlossen –

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Inanspruchnahme von im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche bereitgestellten Mitteln des Bundes für die Schulsozialarbeit und für das Mittagessen im Hort"

Drucksache 5/8748

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

5

Antrag der Fraktion SPD

"Integration durch Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen – Kommunales Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglichen!"

Drucksache 5/12358

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Keine neuen Tagebaue – Raus aus der Braunkohle"

Drucksache 5/11855

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms"

Drucksache 5/11753

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion NPD

"Asylanten-Flut eindämmen – einklagbares Grundrecht auf Asyl abschaffen"

Drucksache 5/12858

- nicht beschlossen –

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12793 – zu Drucksache 5/12717 , Drucksache 5/12718 , Drucksache 5/12771 und Drucksache 5/12791 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/12853 – zu Drucksache 5/9909 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

"Die Heimaufsicht 2010/2011 im Freistaat Sachsen

Bericht nach § 22 Abs. 3 Heimgesetz"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/12854 – zu Drucksache 5/12275 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vergabebericht 2012 des Freistaates Sachsen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 5/12884

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/2177 , Drucksache 5/11598 , Drucksache 5/10272 , Drucksache 5/12134

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/12885 “)

Drucksache 5/12885

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/12885 ) festgestellt -

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/12863

zum Thema:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa

vom 26. September 2013, Az.1044E-II-2906/13)"

- zugestimmt –

Information an den Staatsminister der Justiz und für Europa

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Liveübertragung/Videoarchiv

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