Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

82. Plenarsitzung am 18.09.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Versprochen – gebrochen: Staatsregierung sieht der Verabschiedung von der deutschen Renteneinheit tatenlos zu!"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kinder- und Jugendrechtsgesetz – SächsKJRG)"

(Drucksache 5/7651 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/12658 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen (SächsJugBetMitbestG)"

(Drucksache 5/7652 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/12659 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/12725 - Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/12726 - Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit

(Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)"

(Drucksache 5/9962 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/12309 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/10200 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/12310 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung (SächsWoFZustG)"

(Drucksache 5/12228 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/12420 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/12065 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/12326 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Landesgrenzänderungsstaatsvertrag ‘Halde Phönix-Nord‘"

(Drucksache 5/12244 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/12664 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Arbeit des sächsischen Netzwerks gegen multiresistente Erreger ausbauen und medizinische Einrichtungen unterstützen"

Drucksache 5/12151

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/12727 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten"

Drucksache 5/12612

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion SPD

"Sächsischer Entschädigungsfonds ‘Umsiedlung – Hilfe für Umsiedlungswillige aufgrund von Hochwasserschadensereignissen‘"

Drucksache 5/12660 (Neufassung)

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"NSA-Überwachungsaffäre: Voll-Überwachung internetbasierter Kommunikation stoppen – Datensicherheit im Freistaat Sachsen stärken"

Drucksache 5/12678

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen – Forderungen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem ‘Tempora‘- und ‘Prism‘-

Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen!"

Drucksache 5/12325

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

"Unter falscher Flagge: Keine Islamisten-Kita unter dem Deckmantel des ‘Sächsischen Bildungszentrums‘!"

Drucksache 5/12342

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12657 –zu Drucksache 5/12288 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

"20. Tätigkeitsbericht 2011/2012 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 -

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12656

zu Drucksache 5/11127 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Sonderbericht gemäß § 99 SäHO zum Haftplatzbedarf"

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/12661

zu Drucksache 5/11913 - Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

"Jahresbericht 2012 der Bundesstelle und der Länderkommission"

- zugestimmt –

Information an die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/12617

zu (Drucksache 5/10959 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2011"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/12618

zu Drucksache 5/11425 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der operativen Geldgeschäfte des MDR II"

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/12619

zu Drucksache 5/11840 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Bavaria Film GmbH, einschließlich ausgewählter Tochtergesellschaften"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12597

zu Drucksache 5/12481 , Drucksache 5/12508 und Drucksache 5/12526 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12680

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/5468 , Drucksache 5/11930 , Drucksache 5/9618 , Drucksache 5/10553 , Drucksache 5/11106 , Drucksache 5/11931

18

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/12681 “)

Drucksache 5/12681

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/12681 ) festgestellt -

19

Einspruch gem. § 98 GO

Drucksache 5/12442

- nicht stattgegeben –

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