Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

81. Plenarsitzung am 11.07.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12325

„Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verletzung durch in- und ausländische Stellen wirksam schützen – Forderungen des sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Konsequenzen aus dem ‚Tempora‘ – und ‚Prism‘-Überwachungsskandal unverzüglich umsetzen!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Dringlicher Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/12341

„Edward Snowden in Deutschland Asyl gewähren“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

TOP 11 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Konsequenzen aus der Flut: Nachhaltige Energiepolitik richtig umsetzen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften"

(Drucksache 5/10658 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/12197 und Austauschblatt – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 12. Juli 2013

Drucksache 5/12418 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/12421 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/12422 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/12423 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/12424 (Neufassung) – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/12425 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/12427 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/9560 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/12314 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

in den Gemeinden im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – SGVFG)"

(Drucksache 5/9593 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/12315 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz nicht beschlossen –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/12291

"Mehr Freiheit für sächsische Schulen – Eigenverantwortliche Schule stärken"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/12426 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12206

"Europäischen Emissionshandel wiederbeleben – Renaissance der klimaschädlichen Kohleverstromung stoppen"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/12368 - Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/12293

"WorldSkills 2013 Erfolge nutzen – Qualität der sächsischen Ausbildung verbessern"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/5782

"Vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland schaffen"

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

Drucksache 5/5704

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

"Vergleichbare Abiturabschlüsse in ganz Deutschland schaffen"

Drucksache 5/12419 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/12132

"Sicherstellung der Hilfe für Hochwassergeschädigte; Bericht der Staatsregierung zum Schadensumfang sowie zur Finanzierung und Durchführung der Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen"

- nicht beschlossen –

10

Fragestunde

Drucksache 5/12316

- durchgeführt –

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