Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

80. Plenarsitzung am 10.07.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen

(Verfassungsänderungsgesetz)"

(Drucksache 5/11838 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/12308 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Die sächsische Landwirtschaft und die zukünftige EU-Agrarpolitik – weiteren Bürokratieaufwuchs verhindern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen – Zwischenbilanz, Konsequenzen und Ausblick"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit

des Informationszugangs im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"

(Drucksache 5/9012 - Gesetzentwurf der Faktion DIE LINKE)

Drucksache 5/12311 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/12367 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/12289

"Fortbestand und Übergangsfinanzierung der Kompetenzagenturen und der Schulverweigerung-Projekte ‘Die 2. Chance‘ in Sachsen sichern!"

- nicht beschlossen –

5

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/12294

"Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren"

- Pkt. I für erledigt erklärt –

- Pkt. II und III. nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/11587

"‘Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ jetzt unterzeichnen"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/12193

"Landeserziehungsgeld für sächsische Familien erhalten und ausbauen – Informationspolitik in der Kinderbetreuung verbessern"

- nicht beschlossen –

8

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12272

zu Drucksache 5/12146 , Drucksache 5/12188 , Drucksache 5/12198 und Drucksache 5/12267 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12273

zu Drucksache 5/12189 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 SäHO –

Erbbaurechtsvertrag Max-Planck-Gesellschaft"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/12305

zu Drucksache 5/12303 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages

gemäß § 64 Abs. 2 SäHO –

Kaufvertrag Immobilie Heideparkstraße 8 in Dresden"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

10

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/12312

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/2180 , Drucksache 5/9261 , Drucksache 5/10364 , Drucksache 5/9580 ,

Drucksache 5/12140 , Drucksache 5/8110 , Drucksache 5/9102 , Drucksache 5/11182

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/12140 , Drucksache 5/9102

11

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/12313 “)

Drucksache 5/12313

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/12313 ) festgestellt -

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