Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

77. Plenarsitzung am 16.05.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gute Arbeit: Mindestlohn statt Niedriglohnuntergrenze"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profitinteresse

Heimat unwiederbringlich zerstören?"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/10920 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11894 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 17. Mai 2013

Drucksache 5/11962 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/11969 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SächsSVVollzG)"

(Drucksache 5/10937 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11895 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 17. Mai 2013

4

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/11841 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion

"Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen

mit Behinderung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

Innenausschuss,

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

5

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/11857 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

"Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren

(Sächsisches Petitionsrechtsstärkungsgesetz – SächsPetStG)"

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Petitionsausschuss

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11854

"Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/11959 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11166

"Gesetzliche Regelung zur Lernmittelfreiheit in Sachsen – Rechts- und Finanzierungssicherheit für Schüler / innen, Eltern und Schulträger jetzt!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/9135

"Fachkraftsituation für Pflegeberufe verbessern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11853

"Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 VwGO für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten"

- einstimmig beschlossen –

Information an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/11683

"Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11889

"Gerechtigkeit herstellen – Vermögensunterschiede im Euro-Raum berücksichtigen – Lasten neu verteilen!"

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/11823

zu Drucksache 5/10471 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

"Landesentwicklungsplan 2012

Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG

in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG

(Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/11956 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/11968 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/11970 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

13

Fragestunde

Drucksache 5/11899

- durchgeführt –

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema