Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

76. Plenarsitzung am 15.05.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission

(gemäß § 27 Abs. 4 GO)

Drucksache 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission

"Bericht der Enquete-Kommission ‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘"

Drucksache 5/11954 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/11955 – Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

– abgelehnt –

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen – Arbeitnehmer entlasten statt belasten!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gleichmäßige Streuung oder konzentrierte Förderung sächsischer Kindergärten? – Zusatzgelder für bessere Betreuung zielgerichtet verteilen, anstatt Fachkräftestandards aufzuweichen"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/10328 - Gesetzentwurf der NPD-Fraktion)

Drucksache 5/11585 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege"

(Drucksache 5/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11822 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/11957 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/11958 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/11960 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"

(Drucksache 5/10938 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11824 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11885

"Polizeipräsenz im Internet erhöhen – Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11723

"Nach Abschaffung der Praxisgebühr – jetzt Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten abschaffen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/11886 und Austauschblatt

"Soziale Gerechtigkeit heißt Steuergerechtigkeit – Steuerkriminalität bekämpfen, Steuerehrlichkeit fördern!"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/11856

"Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Verfahren transparent gestalten und wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz entwickeln"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11888

"Wasserversorgung vor der Privatisierung schützen"

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11813

zu Drucksache 5/11465 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11897

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/7983 , Drucksache 5/8941 , Drucksache 5/6061

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 5/11898

(und „Zu Drucksache 5/11898 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/11898 ) festgestellt -

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