Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

71. Plenarsitzung am 13.03.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Regierungserklärung

zum Thema:

"EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven"

- durchgeführt –

Drucksache 5/11476 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären – Kriminalität entschlossen bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gesetzlicher Mindestlohn jetzt – Bundesratsinitiative aktiv unterstützen."

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/9491 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11355 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Therapieunterbringungsausführungsgesetz – SächsThUGAG)"

(Drucksache 5/10461 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11357 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder"

(Drucksache 5/11126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11358 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11255

"Alltagsbegleitende Projekte für Senioren in Sachsen weiter unterstützen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11205

„Gemeinsame Justizvollzugsanstalt für Sachsen und Thüringen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

8

Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE

Drucksache 5/11131

"Gesamtverantwortung des Freistaates für das sächsische Bibliothekswesen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10944

"Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen"

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11169

"Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen – auf das Drogenphänomen ‘Crystal‘ (Metamphetamin) umgehend reagieren!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11256

"Bundesweite Kampagne ‘Kein Raum für Missbrauch‘ – Sachsen bekennt sich zum Grundsatz: Opferschutz vor Täterschutz und führt eine Sexualstraftäter-Datei ein"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11313

zu Drucksache 5/11155 – Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11428

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/10216 , Drucksache 5/7984 , Drucksache 5/11180 , Drucksache 5/8895 ,

Drucksache 5/10063

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/8895

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11429 (und „Zu Drucksache 5/11429 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/11429 ) festgestellt -

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