Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

70. Plenarsitzung am 31.01.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Einspruch gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 GO

Drucksache 5/11187

Aufnahme als TOP 12 gem. § 98 GO

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahlen zum 1. Untersuchungsausschuss

gemäß § 5 und 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

Thema:

"Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/11108 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidatin wurde gewählt.

Wahl eines Mitglieds

Drucksache 5/11109 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidatin wurde gewählt.

Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden

Drucksache 5/11110 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidatin wurde gewählt.

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds

Drucksache 5/11111 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Nach Organspendediskussion und Abschaffung der Praxisgebühr – Vertrauen ins sächsische Gesundheitssystem stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Staatsfunk eindampfen, GEZ abschaffen – Wann löst die FDP ihr Versprechen ein, Herr Herbst?"

- durchgeführt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtags – Sächsisches Landtagsgrößensicherungsgesetz (SächsLtGSG)"

Drucksache 5/11105 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

Große Anfrage der Fraktion SPD

Drucksache 5/8051

"Stand und Perspektiven der beruflichen Bildung im Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/11172 – Entschließungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10860

"Aktionsplan Kinder- und Jugendübernachtungsstätten in Sachsen – qualitative und investive Entwicklung sicherstellen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/11099

"Arbeit der ‘Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz‘"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10643

"Wer bestellt, bezahlt – Maklergebühren gerecht verteilen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10943

"Gesundheitsschutz vor Profitinteresse – Immissionsschutz in Tierhaltungsanlagen verbessern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11081

"Strom, Heizöl und Erdgas müssen bezahlbar bleiben – Sachsen steigt aus der ‘Energiewende‘ aus!"

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10594

zu "Entwurf Landesverkehrsplan Sachsen 2025"

(Drucksache 5/9151 - Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Fragestunde

Drucksache 5/11104

- durchgeführt –

12

Einspruch

Drucksache 5/11187

- nicht stattgegeben –

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