Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

69. Plenarsitzung am 30.01.2013

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"300 Jahre Nachhaltigkeit – Jubiläum einer Idee aus Sachsen"

- durchgeführt –

Drucksache 5/11174 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt .-

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Gemeinsam zum Erfolg – Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Öffentliche Dienste sind Mehrwert"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/9968 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/11058 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 31.01.2013

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG)"

(Drucksache 5/10276 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Drucksache 5/10595 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/11171 – Ä-antrag der Fraktion CDU und FDP – angenommen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen"

(Drucksache 5/10529 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/11065 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts – und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/11063

"Änderung der Rechtsform der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB)"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9109

"Maßnahmen gegen die Kinderarmut"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10271

"Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen verbessern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD

Drucksache 5/11064

"Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel"

Überweisung:

Innenausschuss

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/11082

"Kein weiteres deutsches Geld ins Mittelmeer werfen: Nein zum Rettungspaket für Pleite-Zyprioten und russische Schwarzgeldmafia!"

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11043

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs

über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2010"

(Drucksache 5/8310 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs)

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für das Jahr 2010 nach § 101 SäHO"

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/11044

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/10923 und Drucksache 5/10928 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 5/11047

zu

"Zweite Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘

2012 bis 2015"

(Drucksache 5/10597 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11035

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF"

(Drucksache 5/9028 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten des ZDF

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11036

zu

"Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten –

April 2012"

(Drucksache 5/9157 - Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD)

- zugestimmt –

Information an den Vorsitzenden der ARD

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11037

zu

"Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung ausgewählter Teilbereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD-Hauptstadtstudios Berlin für die Geschäftsjahre 2001 bis 2006 durch den Rechnungshof von Berlin und den Landesrechnungshof Brandenburg"

(Drucksache 5/5077 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11038

zu

"Bericht zur Information über die wirtschaftliche Lage des Deutschlandradios 2012"

(Drucksache 5/9596 - Unterrichtung durch den Intendanten des Deutschlandradios)

- zugestimmt –

Information an den Intendanten des Deutschlandradios

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11039

zu

"Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Deutschlandradios im Jahr 2009 durch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen einschließlich der Stellungnahme des Deutschlandradios zur Unterrichtung der Parlamente der Länder"

(Drucksache 5/9814 - Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen und den Rechnungshof von Berlin)

- zugestimmt –

Information an den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11040

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Wirtschaftsführung der MDR-Werbung GmbH"

(Drucksache 5/9992 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11041

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung über die Marktkonformität der kommerziellen Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2010"

(Drucksache 5/10183 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 5/11042

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen"

(Drucksache 5/9530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/11059

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/9815 , Drucksache 5/10062 , Drucksache 5/9150 , Drucksache 5/7428 ,

Drucksache 5/8111 , Drucksache 5/8218 , Drucksache 5/9205 , Drucksache 5/2889 , Drucksache 5/9500 , Drucksache 5/10401 ,

Drucksache 5/8527

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/2889

16

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/11103 “)

Drucksache 5/11103

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/11103 ) festgestellt -

17

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 5/11066

zum Thema:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 73 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa

vom 29. Oktober 2012, Az. 4110E-III.2-3202/12)"

- zugestimmt –

Information an den Staatsminister der Justiz und für Europa

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