Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

68. Plenarsitzung am 14.12.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Einsprüche gemäß § 98 GO

Drucksache 5/10858 und Drucksache 5/10859

Aufnahme als TOP 10 gem. § 98 GO

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Sächsischer Klimaschutz – Rückwärts immer, vorwärts nimmer?"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/10554Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

3

Drucksache 5/10649 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

1. Lesung des Entwurts

"Gesetz zur Stärkung von Kindertageseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf im Freistaat Sachsen"

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

4

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10176

"Babyklappen und anonyme Geburten rechtssicher gestalten"

- einstimmig beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10623

"Wahrnahme der Regierungsverantwortung für die Strafrechtspflege bei der wirksamen Verfolgung politisch motivierter Gewalt- und Bedrohungskriminalität von rechts in Sachsen vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls in der Stadt Hoyerswerda"

- nicht beschlossen –

6

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10641

"Kein Pflege-Bußgeld für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Buß- und Bettag erhalten"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10366

"Operationelle Programme 2014 - 2020"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10646

"Wachsende Kriminalität in Sachsen nicht verwalten, sondern bekämpfen – Einführung der Polizeireform ‘Polizei.Sachsen.2020‘ aussetzen!"

- nicht beschlossen –

9

Fragestunde

Drucksache 5/10622

- durchgeführt –

Zu den Nachfragen zu Nr. 3 werden durch das Staatsministerium der Justiz und für Europa und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schriftliche Antworten erteilt.

10

Einsprüche

Drucksache 5/10858 und Drucksache 5/10859

- nicht stattgegeben –

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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