Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

67. Plenarsitzung am 13.12.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Die zwei Gesichter des Stanislaw Tillich – Schein und Sein beim Bürgerkompass"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Etikettenschwindel Oberschule beenden – keine Weihnachtsgeschenke an die FDP aus dem Bildungshaushalt."

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen"

(Drucksache 5/10061 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10568 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14.12.2012

Drucksache 5/10851 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/9991 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10619 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14.12.2012

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hebammengesetzes"

(Drucksache 5/9963 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10570 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10651

"Bürokratie abbauen und Liquidität für Handwerker sichern – Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen!"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10624

"Bei Ausgestaltung des GEMA-Tarifsystems nach Maßgabe von § 13 Abs. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes einen sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Soziokultur, Vereinen, ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden herstellen"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10642

"Attraktive Bergbaufolgelandschaften nachhaltig gestalten"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10437

"Für eine sorgfältige Vorbereitung eines Antrags zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD – Erkenntnisse der Staatsregierung über deren ‘aggressiv-kämpferisches‘ Verhalten"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10644

"Friedensmacht Deutschland: Keine deutschen Truppen im Ausland, keine fremden Truppen im Inland!"

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10575

zu (Drucksache 5/10526 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

"Unterrichtung gemäß § 10 Abs. 5 SäHO

Entwurf des Staatsvertrages über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund und den neuen Ländern (Finanzvermögen-Staatsvertrag)"

(inklusive Erläuterungen und Begründungsteil)

(Drucksache 5/10526 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10572

zu

Drucksache 5/10316 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 5/10571 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/10596

zu

Drucksache 5/9600 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vergabebericht 2011 des Freistaates Sachsen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10620

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/7663 , Drucksache 5/9740 , Drucksache 5/9739 , Drucksache 5/7199 , Drucksache 5/8035 , Drucksache 5/8924 , Drucksache 5/7276

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/7663

14

- Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/10621 “)

Drucksache 5/10621

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/10621 ) festgestellt -

Zur Übersichtsseite

Liveübertragung/Videoarchiv

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Videostream oder schauen Sie zurückliegende Sitzungen im Videoarchiv an.

Hörfunkübertragung

Verfolgen Sie die Plenarsitzungen live im Audiostream von MDR SACHSEN EXTRA live (DAB+)

Seite öffnet in neuem Fenster MDR Digitalradio DAB+

Aktuelle Stunde

DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten zeitversetzt aus. Bitte informieren Sie sich zu den Übertragungen bei Ihrem Lokalsender.

Weitere Seiten zu diesem Thema