Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

64. Plenarsitzung am 17.10.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Einspruch gemäß § 98 GO

Drucksache 5/10376

- Aufnahme in TOP 11 gem. § 98 GO -

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den 2. Untersuchungsausschuss

Drucksache 5/10343 – Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen – Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gefahren für die sächsischen Mieterinnen und Mieter abwenden – Mieterrechte sichern!"

- durchgeführt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 5/8625 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, FDP, SPD und GRÜNE)

Drucksache 5/10348 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/10389 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt -

4

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"

(Drucksache 5/1533 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/10350 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 5/10390 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt -

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"

(Drucksache 5/3704 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/10351 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes"

(Drucksache 5/8359 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/10352 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/10391 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans"

(Drucksache 5/9548 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 5/10353 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10301

"Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/10387 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/10388 – Ä-antrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/8749

"Einheitliche Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeit auf die gesetzliche Rente"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8691

"Leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen absichern"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/10338

"Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat Sachsen absichern und ausbauen – Drohende Streckenstilllegungen im Bahnverkehr abwenden"

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10329

"Mut zur Identität: Das Eigene verteidigen – den Vormarsch der Salafisten und anderer Islamisten in Sachsen endlich stoppen!"

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/10345

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/9990 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/10354 -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/9741 , Drucksache 5/9784

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/10355 “)

Drucksache 5/10355

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/10355 ) festgestellt -

15

Einspruch

Drucksache 5/10376

- nicht stattgegeben –

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