Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

63. Plenarsitzung am 27.09.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Änderung der Aktuellen Debatte der Fraktion GRÜNE gem. § 55 der GO:„Endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen“

TOP 16 ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Faire Arbeit fördern – Altersarmut in Sachsen verhindern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Endlich Transparenz bei der Bodenvergabepraxis in Sachsen herstellen"

- durchgeführt –

2

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 5/9252

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011)"

- zugestimmt –

3

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/9962Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

"Gesetz über eine Polizeikommission zur Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit

(Sächsisches Polizeikommissionsgesetz – SächsPolKommG)"

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

Drucksache 5/10200 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

"Gesetz zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen"

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Innenausschuss,

Haushalts- und Finanzausschuss

5

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/6324

"Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung (§ 30 Abs. 1 und 2 Sozialgesetzbuch IX) für Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind oder die eine Behinderung haben"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/10260 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/10177

"Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes"

- beschlossen –

Information an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/10179

"Sachseninitiative für ein Sofortprogramm gegen drohende massenhafte Altersarmut"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/10185

"Sozialen Wohnungsbau in Sachsen ausbauen"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/9785

"Ambulante Geburtshilfe und Versorgung durch Hebammen absichern – Ergebnisse der IGES-Studie umsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/10161

"Nein zu Inflation und Fremdbestimmung – Nein zu Staatsfinanzierung durch die EZB!"

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/10102

zu

"Bericht zum Sächsischen Kindergesundheits- und Kinderschutzgesetz

(SächsKiSchG) nach § 7 SächsKiSchG"

(Drucksache 5/9518 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/10164

zu

"Vorläufiger Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission

des Sächsischen Landtages im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU"

(Drucksache 5/9529 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags)

- zugestimmt –

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 5/10165

- Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/7121 , Drucksache 5/7256 , Drucksache 5/9581 , Drucksache 5/9798 , Drucksache 5/1611 , Drucksache 5/7032 , Drucksache 5/7726 , Drucksache 5/7727

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/7121 , Drucksache 5/7032

14

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 5/10166

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/10166 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/10166 ) festgestellt -

15

Fragestunde

Drucksache 5/10167 – Neufassung

- durchgeführt –

Zu den Nachfragen zu Nr. 7 und 8 werden durch das SMI schriftliche Antworten erteilt.

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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