Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

60. Plenarsitzung am 12.07.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9635

„Bundesmeldegesetz im Bundesrat ablehnen – Weitergabe personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Betroffenen stoppen“

- Dringlichkeit beschlossen –

- Aufnahme in die Tagesordnung als TOP 12 (neu) beschlossen –

TOP 17 (alt) – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung zum Thema:

"10 Jahre nach der Flut – Bilanz und Ziele des Hochwasserschutzes im Freistaat Sachsen"

- durchgeführt –

Drucksache 5/9675 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9677 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/9676 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Energiepolitik mit Augenmaß – Stromrechnung für Bürger und Unternehmen bezahlbar halten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der NPD-Fraktion zum Thema:

"Verfassungsfeinde im Bundeskabinett? – Die neue Debatte um Artikel 146 GG"

- durchgeführt –

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans"

Drucksache 5/9548Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 5/9560 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

in den Gemeinden im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – SGVFG)"

Drucksache 5/9593 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Innenausschuss

6

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 5/9545

zu

"Landesentwicklungsplan 2012

Entwurf für das Beteiligungsverfahren

gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 9 SächsLPlG

(Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2011)"

(Drucksache 5/8001 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Drucksache 5/9649 – Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9650 – Änderungsantrag der Fraktion SPD – abgelehnt –

Drucksache 5/9672 – Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7982

"Leben in der zweiten Lebenshälfte – über 50-Jährige in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

- erledigt –

Drucksache 5/9673 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/3743

"Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation im Bereich des Tierschutzes und der Tierheime in Sachsen ergreifen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/9263

"Unternehmensnachfolge in Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/9580

"Verbundinitiativen als Instrument aktiver Wirtschaftspolitik nutzen"

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

11

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/9594

"Zentral, dezentral, ganz egal: Schluss mit den Standort-Debatten – Asylmissbrauch jetzt stoppen!"

- nicht beschlossen –

12

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/9635

„Bundesmeldegesetz im Bundesrat ablehnen – Weitergabe personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Betroffenen stoppen“

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 5/9525

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des

Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 5/9446 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 5/9471 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/9551

zu

"Evaluation gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner

im Freistaat Sachsen (SächsEAG) – Bericht der Staatsregierung an den Sächsischen Landtag"

(Drucksache 5/9084 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

- Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 5/9597

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 5/2143 , Drucksache 5/4030 , Drucksache 5/6234 , Drucksache 5/6862 ,

Drucksache 5/7716 , Drucksache 5/8278 , Drucksache 5/9103

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 5/4030 , Drucksache 5/8278 , Drucksache 5/9103

16

- Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/9598 “)

Drucksache 5/9598

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/9598 ) festgestellt -

17

Fragestunde

Drucksache 5/9599

- durchgeführt –

Die Fragen Nr. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 werden schriftlich beantwortet.

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