Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

59. Plenarsitzung am 11.07.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Mitglieds sowie zweier stellvertretender Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

Drucksache 5/9547 (Neufassung) – Wahlvorschlag der Staatsregierung

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

Information an den Sächsischen Verfassungsgerichtshof

Information an die Staatsregierung

2

Regierungserklärung zum Thema:

"Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“

- durchgeführt –

Erklärung außerhalb der Tagesordnung gem. § 86 (4) GO durch Herrn Staatsminister Ulbig

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Geistiges Eigentum schützen – Anpassung des Urheberrechts an das Internetzeitalter"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine GEMA-Abzocke in der Kulturwirtschaft – Sächsischen Clubs kreative Programme weiterhin ermöglichen"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 5/8624 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP)

Drucksache 5/9546 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9647 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Drucksache 5/9648 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit

in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz – SächsLFreihG)"

(Drucksache 5/7234 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/9533 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

- Gesetz nicht beschlossen –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Ausführungsgesetz zu Vorschriften über Schadstofffreisetzungs-

und -verbringungsregister (SächsSRVAG)"

(Drucksache 5/8498 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/9373 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/7363

"Verlängerung der Mutterschutzzeit auf 20 Wochen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/9260

"Einführung von Regionalbudgets und Regionalfonds für eine zielgerichtete Unterstützung des heimischen Mittelstandes"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/9579

"Sächsische Einnahmesituation nicht durch Steuersenkungen belasten"

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/9257

"Islamismus stoppen – Salafisten aus Deutschland ausweisen"

- nicht beschlossen –

11

Einspruch gem. § 98 GO

Drucksache 5/9448

- nicht stattgegeben –

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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