Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

57. Plenarsitzung am 13.06.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen

(Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz – SächsWoBeG)"

(Drucksache 5/6764Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion)

Drucksache 5/9188 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Mehr Schein als Sein: Imagekampagne statt Korrektur der Schadensbilanz?"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kahlschlag der Staatsregierung an den Berufsfachschulen stoppen – Zukunftschancen junger Menschen erhalten!"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)"

(Drucksache 5/6427 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/9187 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/9365 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9366 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9368 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

Übermittlung an die Staatsregierung

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze"

(Drucksache 5/8722 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 5/9234 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 5/9363 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9364 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 5/9367 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 14. Juni 2012

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 5/4819 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/9186 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz

Drucksache 5/9371 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

- Gesetz nicht beschlossen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz – SächsBIDG)"

(Drucksache 5/7588 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP)

Drucksache 5/9198 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 5/9370 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012"

(Drucksache 5/7777 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 5/9206 – Beschlussempfehlung des Haushalts.- und Finanzausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 5/8669

"Erkenntnisse der Staatsregierung zu bestehender Terrorgefahr sowie eklatanten Sicherheitsmängeln und -risiken auf Grund der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8658

"Kinder stärken – Sächsischen Bildungsplan weiterentwickeln und Rahmenbedingungen für die Umsetzung verbessern"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/9374 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/9266

"Verbesserung der Qualität vorschulischer Bildung und Betreuung"

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/5543

"Frauen nach vorn – Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/9259

"‘Mode-Exorzismus‘ stoppen – keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen!"

- nicht beschlossen –

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Hörfunkübertragung

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Aktuelle Stunde

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