Tagesordnungen und Protokolle des Plenums

Hier finden Sie die Tagesordnungen der Plenarsitzungen des Sächsischen Landtags.

Diese werden wenige Tage vor einer Plenarsitzung durch das Präsidium festgelegt und bekanntgegeben. Wir bemühen uns, sie Ihnen im Internet so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Nach einer Plenarsitzung finden Sie hier die Videoaufzeichnung der Beratung sowie eine Übersicht über Verhandlungspunkte und Beschlüsse. Nach dessen Fertigstellung können Sie über das entsprechende Datum auch das stenografische Protokoll der Sitzung einsehen.

56. Plenarsitzung am 10.05.2012

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 12 – Kleine Anfragen – wird gestrichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:

"Schicksale anerkennen – DDR-Unrecht in Kinderheimen aufarbeiten"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion NPD zum Thema:

"Kein Hafturlaub für Schwerverbrecher – Weitere Liberalisierung des Strafvollzugs stoppen"

- durchgeführt –

2

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

Drucksache 5/9002Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

3

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"

Drucksache 5/9013 - Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"

Drucksache 5/9012 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss (federführend),

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft,

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

5

Antrag der Fraktionen CDU und FDP

Drucksache 5/8279

"Kindertagespflege im Freistaat Sachsen"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 5/9087 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE

Drucksache 5/8987

"Bildungslandschaft Sachsen sichern und weiterentwickeln"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion SPD

Drucksache 5/8971

"BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen!"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 5/8977

"Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfes"

- nicht beschlossen –

Drucksache 5/9088 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion NPD

Drucksache 5/8965

"Grenzkriminalität jetzt stoppen – schnell und effektiv Grenzen sichern"

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses

Drucksache 5/8923

zu

"19. Tätigkeitsbericht 2010/2011 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Berichtszeitraum: 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 -"

(Drucksache 5/7786 - Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten

für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

11

Fragestunde

Drucksache 5/9010

- durchgeführt –

Die Fragen Nr. 2, 3 und 4 werden schriftlich beantwortet.

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Liveübertragung/Videoarchiv

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Aktuelle Stunde

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